Das neue Verbraucherrecht verpflichtet den Unternehmer, den Bestellvorgang so auszugestalten, dass dem Verbraucher bewusst ist, dass er mit der Bestätigung seiner Bestellung eine zahlungspflichtige Verpflichtung eingeht, § 312j Abs. 3 BGB.


Es sollte der gesetzliche Vorschlag „zahlungspflichtig bestellen“ als Button am Ende des Bestellvorgangs umgesetzt werden. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund von Bedeutung, dass § 312j Abs. 4 BGB die Wirksamkeit des gesamten Vertrages von der Belehrung über die Infopflichten des Abs. 3 abhängig macht.

In Deutschland wurde diese sogenannte „Buttonlösung“ bereits zum 01.08.2012 mit dem „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ in § 312g Abs. 3 BGB umgesetzt. Wir möchten Sie im Folgenden anhand der Entscheidung des LG Berlin vom 17.7.2013 (97 O 5/13) darauf hinweisen, welche Anforderungen die Rechtsprechung an die Ausgestaltung von sogenannten Bestell-Buttons im Internet und damit einem wirksamen Vertragsschluss stellt:

In § 312 j Abs. 3 BGB (§ 312g Absatz 2-4 BGB a.F.) ist nun geregelt, wie die Ausgestaltung derartiger Schaltflächen beziehungsweise Buttons zu erfolgen hat. Gemäß § 312j Absatz 2 BGB muss der Unternehmer dem Verbraucher sämtliche Informationen, unmittelbar bevor dieser seine Bestellung tätigt, klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung stellen. § 312j Absatz 3 BGB fügt hinzu, dass bei einer Bestellung über einen Button dieser gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung versehen sein muss. In der Gesetzesbegründung werden weitere zulässige Formulierungsvorschläge wie zum Beispiel „entgeltpflichtig beziehungsweise kostenpflichtig bestellt“, „zahlungspflichtigen Vertrag abschließen“ oder „kaufen“ angeführt. Unzulässig sind demnach Schaltflächen mit einer Doppelfunktion, das heißt der Tätigung von Anmeldung und Bestellung zugleich. Die Formulierungen „Bestellung abschließen“ und „weiter“ ebenso wie weitere Informationen auf dem Button sind folglich nicht ausreichend um die Vorgaben des § 312j BGB zu erfüllen. Derartige Funktionen und Formulierungen machen es dem Verbraucher nicht deutlich, dass er mit dem Klick auf den Button eine kostenpflichtige Bestellung abgibt.

Nach Ansicht des LG Berlin verstößt die Beschriftung des Buttons „Jetzt verbindlich anmelden! (zahlungspflichtiger Reisevertrag)“ gegen § 312j Absatz 3 Satz 1 BGB und ist damit wettbewerbswidrig. Zur Begründung führt das Gericht an, dass die gewählte Beschriftung zum Einen nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 312j Ansatz 3 Satz 1 BGB genügt, da weder die Worte „zahlungspflichtig bestellen“ noch eine entsprechende eindeutige Formulierung verwendet wurden. Die Bestellsituation ist dadurch nicht derart ausgestaltet, dass der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Außerdem beeinträchtigt der lange Text die Eindeutigkeit der Formulierung.

Zum Anderen ist eine Pflichtinformation nur dann gemäß § 312j Absatz 2 Satz 1 BGB unmittelbar vor der Bestellung erfolgt, wenn sie oberhalb der Schaltfläche platziert wird, da die Aufmerksamkeit des Verbrauchers bereits mit Erreichen der Schaltfläche nachlässt.

Das Gericht stellte des Weiteren klar, dass die gesetzlichen Regelungen des § 312j Absatz 3 i.V.m. Absatz 2 BGB für jeden Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr, der zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher mit dem Gegenstand einer entgeltlichen Leistung des Unternehmers geschlossen wird, gilt.

Ein derart unzulässig ausgestalteter Bestell-Button wie in der vorliegenden Entscheidung des LG Berlin hat zur Folge, dass der Vertrag mit dem Verbraucher gemäß § 312 Absatz 4 BGB unwirksam wird. Darüber hinaus droht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gemäß §§ 3, 4 Nr. 1 UWG.

Hiernach handelt unlauter, wer gegen eine gesetzliche Vorschrift verstößt, deren Bestimmung die Regelung des Marktverhaltens im Interesse der Marktteilnehmer ist. Nach § 2 Nr. 2 UWG sind auch Verbraucher ausdrücklich als Marktteilnehmer zu sehen.