Damit mehr für den Lebensabend und weniger für den Fiskus bleibt.
Im Folgenden werden wir genauer Auskunft darüber geben, an welche gesetzlichen Verpflichtungen man sich halten sollte und welche möglichen Formen der Übertragung es gibt und klären die wichtigsten Fragen zum Thema Unternehmensübergabe.


Die Gründergeneration aus den Nachkriegsjahren tritt langsam ab und sucht Nachfolger. Bei diesen Firmen geht es um etwa 5 Millionen Arbeitsplätze und um ein Gesamtvermögen von etwa 1 Billion Euro. In den nächsten Jahren werden mehr als 700.000 Unternehmen einen Führungswechsel erfahren. Die gesellschaftspolitische Dimension ist enorm.

Es gibt zunächst verschiedene strategische Überlegungen zur Unternehmensnachfolge, die zu klären sind, wie z.B.: Soll das Unternehmen verkauft oder verpachtet werden? Wird das Unternehmen entgeltlich oder unentgeltlich übertragen? Ist der Neubesitzer persönlich geeignet, den Betrieb erfolgreich weiterzuführen? Wann ist der günstigste Übertragungsstichtag? Erst, wenn diese strategischen Entscheidungen zur künftigen Neuausrichtung des Unternehmens geklärt sind, stellt sich die Frage, wie der Übergang steuerlich und rechtlich optimal gestaltet werden kann. Dabei gibt es einiges zu beachten.


I. Gesetzliche Verpflichtungen
Wer ein Unternehmen übernimmt, übernimmt zugleich verschiedene Pflichten, Verträge und Vereinbarungen, die sein Vorgänger als Geschäftsführer abgeschlossen hat. Die wichtigsten Bereiche sind dabei:
– Haftung aus Garantie- und Gewährleistungsansprüchen
– Haftung für betriebsbedingte Steuern und Abgaben
– Übernahme aller Rechte und Pflichten aus bestehenden Verträgen (z.B. Arbeits-, Miet- oder Kreditverträge)
Ob und in welchem Umfang diese Haftungstatbestände beschränkt werden können, hängt im Wesentlichen von der Form der Übernahme ab. In jedem Fall empfehlen wir, bei Vertragsschluss einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, um diese oder ähnliche Haftungsrisiken weitestgehend auszuschließen.


II. Mögliche Formen der Übertragung zu Lebzeiten
a) Vorweggenommene Erbfolge bzw. Schenkung

Noch zu Lebzeiten überträgt der Senior das Unternehmen an eines oder mehrere seiner Kinder oder an andere Familienangehörige. In der Regel geschieht dies durch Schenkung. Bei nicht ausreichender Altersversorgung kann der Eigentümer die Schenkung mit der Auflage verbinden, dass der Empfänger wiederkehrende Zahlungen an ihn leisten muss. (Rente/Gewinnbeteiligung oder Ähnliches). Wir empfehlen den Abschluss einer schriftlichen Schenkungsvereinbarung, die notariell beurkundet werden sollte. Steuerlich gelten hier weitgehend die Regelungen zur Erbschaft.

b) Verkauf des Gesamtunternehmens (Share Deal)
Das Unternehmen (bzw. der Anteil des Verkäufers daran) wird als Ganzes verkauft. Damit gehen alle Rechte und Pflichten (z.B. aus laufenden Verträgen) ebenfalls auf den Käufer über. Bei Kapitalgesellschaften ist dies relativ einfach möglich. Bei Personengesellschaften und insbesondere Einzelunternehmen kann der Übergang von Verpflichtungen auf den neuen Inhaber von der Zustimmung durch Dritte (z.B. Vermieter, Lieferanten, Kreditgeber) abhängen.

c) Verkauf des Betriebsvermögens (Asset-Deal)
Die materiellen und immateriellen Wirtschaftsgüter, die Forderungen und Schulden (Assets) gehen einzeln auf den neuen Inhaber über und können teilweise auch beim Veräußerer verbleiben. Zurück bleibt eine mehr oder weniger leere Unternehmenshülle. Durch einen Asset-Deal lässt sich eine Übernahme der Haftung und anderer Verpflichtungen auf den neuen Eigentümer weitgehend vermeiden. Ob das gesamte Personal übernommen werden muss, hängt davon ab, ob es sich im rechtlichen Sinne um einen „Betriebsübergang“ handelt. Liegen die Verkaufspreise über den Buchwerten der Assets, so sind die dadurch entstehenden außerordentlichen Erträge zu versteuern. Auf die Kaufpreise ist gegebenenfalls Mehrwertsteuer abzuführen. Die erworbenen Assets werden vom neuen Eigentümer innerhalb der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer abgeschrieben.

d) Verpachtung(Asset-Deal)
Bei einer Betriebsverpachtung bleibt der Altunternehmer Eigentümer des Unternehmens. Der Nachfolger erhält das Recht, die zum Betrieb gehörenden Wirtschaftsgüter (einschließlich Firmennamen, Know-how etc.) zu nutzen und die Erträge daraus zu ziehen. Die Gegenleistung des Pächters besteht in der regelmäßigen Pachtzahlung. Würde ein Verkauf zu einer hohen Steuerbelastung im Jahr des Verkaufs führen – z.B. wegen hohen anderen Einkünften in diesem Jahr – kann eine zwischengeschaltete Verpachtung zu einer Verlagerung des Veräußerungsgewinns in andere Jahre führen und damit ggf. die gesamte Steuerlast reduzieren. Wichtig bei der Verpachtung ist, dass im Pachtvertrag festgehalten wird, in welchem Umfang der Pächter verpflichtet ist, die Wirtschaftsgüter des Unternehmens zu erhalten und wann der Verpächter Ersatz- und Modernisierungsmaßnahmen durchführen muss.


III. Steuerliche Möglichkeiten bei Vererbung/Schenkung
Seit dem 01.01.2009 hat der Erwerber grundsätzlich ein Wahlrecht für die Besteuerung von begünstigtem Betriebsvermögen nach § 13 b ErbStG. Das Gesetz bietet zwei Varianten an:

a) Regelverschonung
Hier werden sofort 15?% des Betriebsvermögens versteuert. Wird das Unternehmen dann fünf Jahre vom Nachfolger fortgeführt, bleiben danach die restlichen 85 Prozent steuerfrei, unter der Voraussetzung, dass der Betrieb mindestens 5 Jahre von den Nachfolgern fortgeführt wird und die Gesamtsumme der Löhne und Gehälter in dieser Zeit mindestens 400 Prozent der ursprünglichen Lohnsumme beträgt. Weitere Voraussetzung ist, dass das Verwaltungsvermögen weniger als 50?% beträgt.

b) Optionsverschonung
Bei der Optionsverschonung wird das Betriebsvermögen in voller Höhe, d. h. zu 100% steuerbefreit. Zur Inanspruchnahme muss der Erwerber einen schriftlichen Antrag stellen, der aber nach Zugang beim Erbschaftsteuer-/Schenkungsteuerfinanzamt nicht mehr widerrufen werden kann. Der Antrag ist bis spätestens zum Eintritt der materiellen Bestandskraft des entsprechenden Steuerbescheides zu stellen.

Die Optionsverschonung setzt voraus:
1. Dass das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 10?% des Gesamtvermögens beträgt.
2. Die Einhaltung einer Mindestlohnsumme von 700?% innerhalb der nächsten 7 Jahre
3. Die Einhaltung einer „Behaltensfrist“ von 7 Jahren.

Die 100%ige Steuerbefreiung des § 13 a Abs. 8 ErbStG hat den Vorteil, dass der persönliche Freibetrag unberührt bleibt und somit für anderes übergehendes Vermögen zur Verfügung steht.